Allgemeine Nutzungsbedingungen der Plattform „zdi-Verleih“

Präambel

Die Landesgeschäftsstelle der Gemeinschaftsoffensive Zukunft durch Innovation.NRW (c/o matrix Gesellschaft für Beratung in Wirtschaft, Politik und Verwaltung mbH & Co. KG, Rittergut Haus Morp, Düsseldorfer Straße 16, 40699 Erkrath bei Düsseldorf; im Folgenden: „zdi-Landesgeschäftsstelle“ kurz: zdi-LGS) hat in enger Zusammenarbeit mit ihren Partner:innen und zdi-Netzwerken die Plattform „zdi-Verleih“ konzeptioniert und stellt diese auf der Webseite „zdi-verleih.de“ zur Verfügung. Auf dieser Plattform können die Partner:innen und Netzwerke ihre eigenen Shops zum Verleih von Schulmaterial eröffnen.

Die Plattform „zdi-Verleih“ stellt eine Special Interest Plattform dar. Als Special Interest Plattform ist sie nur für ihr ganz eigenes, klar definiertes Publikum von Relevanz. Um das Bestehen des klar definierten Publikums gewährleisten zu können, muss jede:r Partner:in, bzw. jedes Netzwerk, vor Registrierung auf der Plattform ein Authentifizierungsverfahren durch die zdi-Landesgeschäftsstelle durchlaufen. Im Ergebnis werden nur diejenigen Partner:innen und Netzwerke zugelassen, die dem Anforderungsprofil der Plattform entsprechen.

Durch die Bereitstellung der Plattform soll der Verleih von Schulmaterial gegenüber Erziehungsberechtigten und Lehrenden ermöglicht werden.

Hierzu gelten folgende Bestimmungen.

 

1. Geltungsbereich

1.1          Die folgenden Nutzungsbedingungen gelten für die Plattform „zdi-Verleih“ auf der Webseite

www.zdi-verleih.de

und werden Inhalt der Vereinbarungen zwischen der zdi-Landesgeschäftsstelle und den Partner:innen, bzw. Netzwerken. Sie stellen gleichermaßen die Nutzungsbedingungen der Plattform dar und gelten damit auch gegenüber jedem/jeder Nutzer:in.

1.2          Entgegenstehende oder abweichende AGB oder Nutzungsbedingungen sowie sonstige Einschränkungen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, die zdi-Landesgeschäftsstelle hat ihnen im Einzelfall vor Vertragsschluss ausdrücklich zugestimmt.

1.3          Diese Nutzungsbedingungen regeln das Verhältnis zwischen der zdi-Landesgeschäftsstelle und der unter 2.1 zur Nutzung der Plattform berechtigten Personengruppen. Der Verleih der Produkte richtet sich hingegen nach den jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Anbieter:innen.

1.4          Die zdi-Landesgeschäftsstelle behält sich das Recht vor, Änderungen und Ergänzungen dieser Nutzungsbedingungen im Rahmen der gesetzlichen Regelungen vorzunehmen.

 

2. Berechtigung zur Nutzung

2.1          Zu der Nutzung der Plattform sind nur folgende Personengruppen berechtigt:

• Autorisierte Partner:innen, bzw. Netzwerke, der zdi-Landesgeschäftsstelle („Anbieter:in“)
• Lehrende, Erziehungsberechtigte, andere Special Interest Endverbraucher:innen („Kund:in“)

– im Folgenden gemeinsam „Nutzer:in / Nutzer:innen“ –

2.2          Die zdi-Landesgeschäftsstelle kann einzelne Nutzer:innen ausschließen, wenn und soweit sie nicht dem Anforderungsprofil der Plattform entsprechen.

2.3          Die zdi-Landesgeschäftsstelle behält es sich vor, von der Autorisierung einzelner Anbieter:innen abzusehen. Eine Begründung der ablehnenden Entscheidung ist die zdi-Landesgeschäftsstelle nicht schuldig.

2.4          Ferner ist die zdi-Landesgeschäftsstelle berechtigt, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, ein bereits bestehendes Konto zu sperren. Ein solcher Grund ist insbesondere gegeben bei

• Angabe unrichtiger Daten,
• Nichterreichbarkeit der Nutzer:in aufgrund veralteter Daten,
• einem Verstoß der Nutzer:innen gegen diese Nutzungsbedingungen oder der Kund:innen gegen die AGB der Anbieter:innen, außer der Verstoß ist dem/der Nutzer:in nicht zurechenbar oder nur unwesentlich oder
• einem Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften

 

2.5          Minderjährige sind von der Nutzung der Plattform ausgeschlossen.

2.6          Die Nutzung der Plattform ist kostenlos. Die zdi-Landesgeschäftsstelle erhebt keinerlei Entgelte für den Aufbau oder die Bereitstellung der Plattform.

 

3. Registrierung

3.1          Zur Nutzung der Plattform „zdi-Verleih“ ist es notwendig, dass sich die Nutzer:innen registrieren. Hierfür ist unter „Neues Kundenkonto anlegen“ eine Eingabemaske vorgesehenen. Nach Eingabe der E-Mail-Adresse, klickt der/ die Nutzer:in auf „Neues Kundenkonto anlegen“ und durchläuft den Registrierungsprozess.

3.2          Soweit sich Nutzer:innen als Anbieter:in registrieren möchten, werden folgende weitere Angaben abgefragt:

• Vorname des Besitzers
• Nachname des Besitzers
• Anbietername
• Adresse
• E-Mail-Adresse
• Telefon
• Steuernummer (freiwillige Angabe)

 

3.3          Bei der Registrierung werden die Anbieter:innen aufgefordert zu bestätigen, dass sie die besonderen Nutzungsbedingungen für Anbieter:innen gelesen haben und akzeptieren. Ohne diese Zustimmung kann sich kein:e Nutzer:in auf der Plattform registrieren.

3.4          Die eingegebenen Daten müssen vollständig und korrekt sein.

 

4. Anmeldung

4.1          Die Anmeldung auf der Plattform ist erst nach Registrierung möglich. Für die Anmeldung werden Benutzername oder die E-Mail-Adresse, die mit dem Konto verknüpft ist, sowie das zu dem Konto gehörende Passwort („Anmeldedaten“) benötigt.

4.2          Darüber hinaus besteht per Check-Box die Möglichkeit, angemeldet zu bleiben. Dies hat zur Folge, dass eine erneute Eingabe der Anmeldedaten bei Verlassen der und Rückkehr auf die Plattform nicht notwendig ist.

4.3          Sollten ein/e Nutzer:in das Passwort vergessen haben, besteht die Möglichkeit über die Schaltfläche „Passwort vergessen“ die Zurücksetzung des Passwortes anzufragen.

 

5. Schutz des Kontos

Die Nutzer:innen sind verpflichtet, die Daten des jeweiligen Kontos ausreichend zu schützen. Die Nutzer:innen werden insbesondere Dritten keinen Zugang zu den Konten oder der Plattform ermöglichen.

 

6. Funktionen, Dashboard

6.1          Nach der Registrierung und Anmeldung stehen den Nutzer:innen auf der Plattform „zdi-Verleih“ verschiedene Funktionen zur Verfügung:

• Dashboard
• Buchungen
• Bestellungen
• Downloads
• Adresse
• Kontodetails
• Nutzungsbedingungen (nur für Anbieter:innen)
• Abmelden

 

Buchungen

Unter „Buchungen“ können die Nutzer:innen aktuellen Buchungen einsehen.

 

Bestellungen

Unter „Bestellungen“ können die Nutzer:innen ihre Bestellungen einsehen. Sobald eine Buchung abgeschlossen wurde, findet sich diese unter Bestellungen wieder.

 

Downloads

Dies ist der persönliche Downloadbereich der Nutzer:innen. Hier finden die Nutzer:innen wichtige Informationen wie Rechnungen, Bestellbestätigungen.

 

Adresse

Dieser Bereich bietet den Nutzer:innen die Möglichkeit, ihre Rechnungsadresse und ihre Lieferadresse zu bearbeiten oder weitere Adressen hinzuzufügen.

 

Kontodetails

Hier ist es den Nutzer:innen möglich, Einblick in Ihre gemachten Angaben zu nehmen. Die Kontodetails können hier vervollständig, geändert oder angepasst werden.

Auch können die Nutzer:innen hier unter Angabe des aktuellen Passworts ihr Passwort ändern. Folgende Informationen sind Pflichtinformationen, ohne die die Kontodetails unvollständig sind.

• Vorname
• Nachname
• Anzeigename
• E-Mail-Adresse

 

Der Anzeigename dient als Name im Konto-Bereich und in den Bewertungen.

 

Abmelden

Dieser Link meldet die Nutzer:innen ab und beendet die aktuelle Session.

 

Nutzungsbedingungen

In diesem Bereich können die Nutzungsbedingungen sowie die Datenschutzerklärung        eingesehen werden.

 

Karte

Auf der Startseite der Plattform befindet sich eine Karte. Mithilfe dieser Karte können Netzwerke gesucht werden. Dazu müssen folgende Angaben gemacht werden:

• Wonach suchen Sie?
• In welcher Stadt wohnen Sie?

 

Nach Eingabe der Pflichtangaben werden die Suchergebnisse sowohl tabellarisch als auch als markierte Punkte auf der Karte angezeigt. Es ist möglich, sodann direkt zu der Seite des/der jeweiligen Anbieter:in zu gelangen.

6.2          Ferner können Versand- und Rechnungsadresse sowie Passwort und Kontodetails bearbeitet werden. Anbieter:innen können darüber hinaus auch per Link auf das zdi-Netzwerk Perspektive Technik dashboard zugreifen.

 

7. Verleih

7.1          Zur Navigation durch die einzelnen Angebote steht den Kund:innen der Katalog zu Verfügung. In diesem Katalog finden sich die verfügbaren Angebote aller Anbieter:innen. Die Kund:innen können die angezeigten Produkte nach Preis, Beliebtheit oder Aktualität sortieren. Die Auswahl eines Produktes führt den/die jeweilige Kund:in dann auf die Produktseite.

7.2          Auf der Seite des einzelnen Produkts (Produktseite) finden die Kund:innen einen Hinweis, welche:r Anbieter:in dieses Produkt zur Verfügung stellt sowie folgende weitere Informationen:

• Beschreibung
• Zusätzliche Informationen

 

7.3          Zum Verleih eines Produktes müssen die Kund:innen den gewünschten Zeitraum eingeben. Nach Eingabe des Zeitraums wird den Kund:innen der zu zahlende Preis gezeigt. Es steht den Anbieter:innen frei, für den Verleih die Hinterlegung einer Kaution / eines Pfandes zu verlangen.

7.4          Das Produkt kann nun zum Warenkorb hinzugefügt werden. In dem Warenkorb steht den Kund:innen eine Übersicht der ausgewählten Produkte zur Verfügung. Hier besteht die Möglichkeit, Produkte wieder aus dem Warenkorb zu entfernen. Mit dem Klick auf „Weiter zur Kasse“ gelangen die Kund:innen zur Kasse.

7.5          Zum Abschluss des Verleihs werden in der Kasse folgende Informationen benötigt:

• Vorname
• Nachname
• Land/ Region
• Straße
• Postleitzahl
• Ort/ Stadt
• Telefon
• E-Mail-Adresse

 

Im Übrigen können folgende weitere Informationen gemacht werden:

• Firmenname
• Bundesland / Landkreis
• Bestellhinweise

 

7.6          Ferner wird den Kund:innen vor Abschluss des Verleihs in der Kasse nochmal eine Bestellübersicht bereitgestellt.

7.7          Zum Abschluss des Verleihs müssen die Kund:innen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) akzeptieren. Bei den AGB handelt es sich um die AGB der Anbieter:innen. Die zdi-Landesgeschäftsstelle steht in keiner Verbindung mit den AGB der Anbieter:innen. Vertragspartner über den Verleihgegenstand werden nur der/ die jeweilige Anbieter:in und der/ die jeweilige Kund:in.

7.8          Der Verleihvorgang wird mit dem Klicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ abgeschlossen. Der/ Die Kund:in erhält in der Folge eine Bestelleingangsbestätigung. Die Bestellung muss durch den/die jeweilige Anbieter:in authentifiziert werden. Ist dies geschehen, erhält der/die Kund:in eine Bestellbestätigung.

7.9          Zu welchem genauen Zeitpunkt ein rechtsverbindlicher Vertrag zwischen Nutzer:in und Anbieter:in zustande kommt, richtet sich maßgeblich nach den AGB des/ der jeweiligen Anbieter:in.

 

8. Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden die Nutzer:innen der Plattform in der Datenschutzerklärung. Weitergehende Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch den/ die jeweilige Anbieter:in findet der/ die Kund:in auf der jeweiligen Anbieter:innenseite.

 

9. Verfügbarkeit und Nutzungsrechte

9.1          Die Nutzung der Plattform ist kostenfrei. Es besteht kein Anspruch auf die Nutzung der Plattform „zdi-Verleih“, die Aufrechterhaltung eines bestimmten Zustandes oder einzelner Funktionalitäten. Die zdi-Landesgeschäftsstelle behält sich das Recht vor, „zdi-Verleih“ jederzeit ohne Ankündigung zu erweitern, einzuschränken oder einzustellen.

9.2          Durch Wartungsarbeiten kann der Zugriff auf die Plattform eingeschränkt oder gesperrt sein. Die zdi-Landesgeschäftsstelle schuldet keine durchgehende Verfügbarkeit der Plattform.

9.3          Die zdi-Landesgeschäftsstelle bemüht sich, auftretende Fehler oder eingeschränkte Verfügbarkeiten innerhalb eines angemessenen Zeitraums zu beheben.

 

10. Haftung

10.1        Die Produkte werden durch die jeweiligen Anbieter:innen in ihren eigenen Shops angeboten. Die zdi-Landesgeschäftsstelle hat die Anbieter:innen verpflichtet, die Angebote nach bestem Wissen und Gewissen aktuell und richtig darzustellen. Eine Haftung der zdi-Landesgeschäftsstelle für die Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit der dargestellten Angebote ist ausgeschlossen.

10.2        Die Nutzung der Plattform folgt auf eigene Gefahr und Verantwortlichkeit. Die zdi-Landesgeschäftsstelle übernimmt im Rahmen des gesetzlich Zulässigen keine Haftung in Bezug auf entstandene materielle oder immaterielle Schäden durch eine Fehlbenutzung der Plattform.

10.2        Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit. Im Fall einer leicht fahrlässigen Verletzung vertragswesentlicher Pflichten ist die Haftung der zdi-Landesgeschäftsstelle auf den bei Registrierung bzw. Anmeldung vorhersehbaren vertragstypischen Schaden beschränkt. Vertragswesentliche Pflichten sind Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Nutzungsvertrags über die Plattform zdi-Verleih überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Nutzer:innen regelmäßig vertrauen und vertrauen dürfen.

10.3        Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

 

11. Änderungen der Nutzungsbedingungen

11.1        Änderungen der Nutzungsbedingungen werden direkt auf der Plattform veröffentlicht.

11.2        Die zdi-Landesgeschäftsstelle unterrichtet die Nutzer:innen mindestens zwei Monate vor Inkrafttreten der Änderungen über die mit dem Konto verknüpfte E-Mail-Adresse.

11.3        Die Nutzer:innen sind berechtigt, der Änderung bis zum Tag des Inkrafttretens zu widersprechen. Wird das Widerspruchsrecht nicht oder nicht rechtzeitig ausgeübt, treten die Änderungen an dem von der zdi-Landesgeschäftsstelle genannten Zeitpunkt in Kraft. Die zdi-Landesgeschäftsstelle ist verpflichtet, Nutzer:innen in der Mitteilung über die Änderung der AGB auf die Bedeutung des Schweigens hinzuweisen.

11.3        Im Falle eines Widerspruchs ist die zdi-Landesgeschäftsstelle berechtigt, das Nutzungsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu beenden.

 

12. Hinweis auf das Verbraucherschlichtungsverfahren

Die zdi-Landesgeschäftsstelle ist nicht bereit oder verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

 

13. Schlussbestimmung, anzuwendendes Recht, Gerichtsstand

13.1        Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Von dieser Regelung unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

13.2        Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, eine unzulässige Fristbestimmung oder eine Lücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Soweit die Unwirksamkeit sich nicht aus einem Verstoß gegen §§ 305 ff. BGB ergibt, gilt anstelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem von den Vertragspartnern Gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt. Das Gleiche gilt für den Fall einer Lücke. Im Falle einer unzulässigen Frist gilt das gesetzlich zulässige Maß.

13.3        Der Gerichtsstand gegenüber Kaufleuten ist der Sitz der zdi-Landesgeschäftsstelle.

 

(Stand: Januar 2023)